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   BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64   

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https://dejure.org/1965,4191
BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64 (https://dejure.org/1965,4191)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1965 - II ZR 201/64 (https://dejure.org/1965,4191)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1965 - II ZR 201/64 (https://dejure.org/1965,4191)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64
    Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur das erkennende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die einzelne Sache entschieden wird, sondern auch die im Einzelfall berufenen Richter (BVerfGE 4, 412, 416 [BVerfG 20.03.1956 - 1 BvR 479/55]; 9, 223, 226) [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58].
  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64
    Gehören dem Senat eines Oberlandesgerichts mehr als fünf Richter an, so ist diesem Erfordernis nicht genügte Denn eine unnötige und deshalb mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbare Unbestimmtheit darüber, welche Richter im Einzelfall zu entscheiden haben, besteht dann, wenn die Zahl der ordentlichen Mitglieder eines Spruchkörpers es gestattet, daß er in zwei personell voneinander verschiedenen Sitzgruppen Recht spricht (BVerfG Beschlüsse 2 BvR 42, 83, 89/63 vom 24. März 1964 = NJW 64, 1020 und 2 BvH 498/62 vom 2. Juni 1964 = NJW 64, 1667).
  • BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

    Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - II ZR 201/64
    Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur das erkennende Gericht als Spruchkörper, vor dem verhandelt und von dem die einzelne Sache entschieden wird, sondern auch die im Einzelfall berufenen Richter (BVerfGE 4, 412, 416 [BVerfG 20.03.1956 - 1 BvR 479/55]; 9, 223, 226) [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58].
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